Arbeitshilfe - Stand: 05.01.2011
Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. von Glücksspielen mit Geldeinsatz - Mustereinspruch
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Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit? - Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom ( BGBl 2006 I S. 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
YAAAD-22210