Zur Anwendbarkeit des § 4 Nr. 28 UStG auf die Übertragung eines Versicherungsbestands - Mustereinspruch
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Entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsgesellschaften auf die im Drittlandsgebiet ansässige Konzernmuttergesellschaft:
1. Ist die Übertragung des Versicherungsbestands nach § 4 Nr. 10 UStG steuerfrei?
2. Kommt eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht, wenn Identität zwischen dem Liefergegenstand (Versicherungsvertrag) und dem Gegenstand der steuerfreien Tätigkeit (Versicherungsumsatz) besteht?
3. Scheidet die Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG bei richtlinienkonformer Auslegung aus, soweit der Vorsteuerabzug für Vorbezüge, die zur Ausführung von Umsätzen an Versicherungsnehmer im Drittlandsgebiet verwendet wurden, grundsätzlich möglich ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-22207