Ungültigerklärung der Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der Arzneimittel für einen Apotheker zum freien Verkehr angemeldet worden sind - Mustereinspruch
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Ungültigerklärung der Zollanmeldung (vom Januar 2005), mit der Arzneimittel für einen Apotheker zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
Darf eine Zollanmeldung für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, analog Art. 250 ZKDVO für ungültig erklärt werden?
- Ist die Zollbehörde berechtigt, im Rahmen der Überprüfung der Zollanmeldung entsprechend § 73 Abs. 3 AMG festzustellen, ob nur geringe Mengen des Arzneimittels eingeführt werden und ob die Einfuhr sich auf besondere Bestellung einzelner Personen bezieht?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-22196