Arbeitshilfe März 2010

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung an zwei Erwerber - Mustereinspruch

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Ist eine Betriebsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 gegeben, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus einer unternehmerischen Hand in zwei unternehmerische Hände (zwei Erwerber) wechseln und auf Erwerberseite im Zeitpunkt der Übereignung sichergestellt oder beabsichtigt ist, dass der Erwerber des bisherigen Betriebsgrundstücks nebst Gebäude dieses dem Erwerber der Gesamtheit aller Betriebsvorrichtungen und Betriebsmittel zur -tatsächlich auch erfolgenden- Fortführung des bisherigen unternehmerischen Zwecks entgeltlich zur Nutzung überlässt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-21957