Arbeitshilfe - Stand: 03.11.2009
Geschäftsbesorgungsvertrag als Voraussetzung für Leistungskommission - Mustereinspruch
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Setzt die Leistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG 1999 zwischen Auftraggeber (Kommittent) und Auftragnehmer (Kommissionär) einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB - also ein entgeltliches Rechtsgeschäft - voraus?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
OAAAD-21947