Verfahrensverlauf | BFH - III R 27/09 - erledigt.

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BFH - III R 27/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a, EStG § 52 Abs 40 S 4, GG Art 3 Abs 1, GG Art 2 Abs 1

Rechtsfrage

Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl I 2006, 1652) wegen der damit verbundenen weiteren Nachteile (u.a. Beihilfe, Kinderzuschlag und Ausbildungsfreibetrag entfallen) verfassungsgemäß? - Unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? - Müsste die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG den Geburtsjahrgang 1983 mit erfassen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 05.04.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2875/10 ausgesetzt.

Altersgrenze; Kindergeld; Rückwirkung; Verfassung

Fundstelle(n):
OAAAD-21866

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