FG Münster, Urteil v. 01.04.2009 - 5 K 461/06 U

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FG Münster Urteil v. 01.04.2009 - 5 K 461/06 U EFG 2009 S. 1064 Nr. 13

Gesetze: UStG § 3 Abs. 9, UStG § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3

Umsatzsteuer:

Erschließungsleistungen als unentgeltliche Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

Leitsatz

1) Unentgeltliche Lieferungen sind dann keine Zuwendungen i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Lieferung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden.

2) Eine unentgeltliche Zuwendung scheidet danach aus, wenn ein Unternehmer Erschließungsanlagen errichtet (z.B. Straßen, Kanäle und Grünanlagen) und damit eine unentgeltliche Werklieferung an die Stadt und zugleich entgeltliche sonstige Leistungen an die privaten Grundstückseigentümer erbringt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.7.2010 - V R 14/09

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 1064 Nr. 13
YAAAD-21601

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