Verfahrensverlauf | EuGH - C-20/09 - erledigt.

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EuGH - C-20/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EG Art 56, EWRAbk Art 40

Rechtsfrage

Ausnahmeregelung der steuerlichen Legalisierung der Vermögensgegenstände, die sich am 31. Dezember 2004 nicht in portugiesischem Staatsgebiet befinden: Hat Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen, dass es eine Präferenzbehandlung für nur vom Portugiesischen Staat ausgegebene Staatsanleihen vorsieht?