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Track 19 | Abfindungen: Zwei interessante Rechtsfragen beim BFH anhängig
Beim BFH sind aktuell zwei interessante Prozesse zu Abfindungen anhängig. In dem ersten Verfahren geht es um die Frage: Unterliegt eine Abfindung für die Reduzierung der Arbeitszeit der Tarifermäßigung? Rechtsfrage Nummer zwei: Wann ist eine geteilte Abfindungszahlung zugeflossen?
Die nächsten beiden anhängigen BFH-Verfahren, die wir für Sie ausgewählt haben, betreffen Abfindungen. Unter dem Aktenzeichen geht es um eine Abfindung für die Reduzierung der Arbeitszeit. Über folgende Frage muss der BFH entscheiden:
Unterliegt eine einmalige Abfindung für die Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit der ermäßigten Besteuerung?
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat die Tarifermäßigung nicht gewährt. Die Teilabfindung beruhe auf einer Änderung des Vertrags. Und damit auf einer neuen Rechtsgrundlage. Eine Modifikation des bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtfertige aber nicht die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Finanzrichter betonten: Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zudem handele es sich auch nicht um die Vergütung für eine – noch zu erbringende – mehrjährige Tätig...