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BFH 09.02.2009 III R 37/07, NWB 21/2009 S. 1563

Einkommensteuer | Ermessensausübung bei Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind, das überwiegend auf Kosten des Sozialleistungsträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist, Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergelds, ist das Ermessen der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, eingeschränkt; ermessensgerecht ist allein die Auszahlung des vollen Kindergelds an den Kindergeldberechtigten (Fortführung des , BStBl 2008 II S. 753). (2) Bei der Prüfung, ob Aufwendungen in Höhe des Kindergelds entstanden sind, dürfen keine fiktiven Kosten für die Betreuung des Kindes, sondern nur tatsächlich entstandene Aufwendungen für das Kin...

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