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BFH 11.03.2009 XI R 69/07, StuB 10/2009 S. 403

Umsatzsteuer | Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes

Ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, hat auch für die Zeit ab dem keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes (vgl. für die Zeit bis zum = Kurzinfo StuB 2009 S. 203; Bezug: § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1, § 4 Nr. 14 Satz 1 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999; Art. 17 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise: Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn der Gegenstand zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet wird. Da die Tätigkeit als Arzt steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 ist, ist im unternehmerischen Bereich ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die teilweise Nutzung des Gegenstands für private Zwecke (i...

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