Keine Hemmung der Revisionsfrist durch Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Ergänzung des Urteils
Gesetze: FGO § 56, FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5, FGO § 108, FGO § 116
Instanzenzug: ,F
Gründe
I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die angefochtenen Steuerbescheide durch Urteil vom 6 K 3210/06 K,G,F überwiegend abgewiesen; die Revision gegen seine Entscheidung wurde nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Klägerin am zugestellt. Ihren anschließenden Antrag, den Tatbestand des Urteils nach § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu berichtigen, hat das abgelehnt; dieser Beschluss wurde der Klägerin am zugestellt.
Die Klägerin hat gegen das Urteil bei dem Bundesfinanzhof (BFH) am durch Telefax Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom wurde sie darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeschrift damit verspätet eingegangen ist. Sie wurde zugleich darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht hemmt.
Die Klägerin hat daraufhin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie meint, das Urteil des FG sei bei seiner Zustellung mangels hinreichender Entscheidungsgründe nicht vollständig i.S. von § 105 Abs. 2 FGO gewesen. Es enthalte eine „offensichtlich rechtswidrige Schlußfolgerung”. Erst mit Zustellung des ablehnenden Beschlusses über die beantragte Tatbestandsberichtigung sei klar geworden, dass „es sich tatsächlich um ein Urteil mit Entscheidungsgründen gemäß § 105 Abs. 2 Ziffer 5 FGO” gehandelt habe. Somit seien die Fristen auch erst vom Zeitpunkt dieser Beschlusszustellung an zu berechnen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist verspätet bei dem BFH eingegangen.
1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem BFH einzulegen (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO). Das Urteil des FG ist ausweislich des in den Akten befindlichen Zustellungsnachweises am zugestellt worden. Es war vollständig i.S. des § 105 Abs. 2 FGO. Alle dort aufgeführten Bestandteile sind in dem Urteil enthalten, auch die Entscheidungsgründe gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO. Dass die Klägerin in diesen Gründen eine „offensichtlich rechtswidrige Schlußfolgerung” zu erkennen glaubt, ändert daran nichts. Folglich lief die Frist am ab. Die Beschwerde ging aber erst am und damit verspätet beim BFH ein.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin begann die Frist gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht erst am mit dem Zugang des Beschlusses über die Ablehnung der Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) zu laufen. Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung hemmt nicht den Fristbeginn. Die Entscheidung des FG, mit der es den Antrag auf Berichtigung des Urteilstatbestandes ablehnte, bleibt deshalb ohne Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom II R 108/77, BFHE 127, 133, BStBl II 1979, 373; vom XI B 185/04, BFH/NV 2005, 1856). Selbst eine nachträgliche Berichtigung der ursprünglichen Urteilsfassung hat auf den Lauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich keinen Einfluss (, BFH/NV 1986, 621).
3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin nicht ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten (§ 56 Abs. 1 FGO). Sie beruft sich mit ihrem Wiedereinsetzungsbegehren allein auf die beschriebene, aus ihrer Sicht bestehende Unzulänglichkeit des angegriffenen Urteils. Darin liegt jedoch kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund.
4. Die Frist zur Begründung der Beschwerde war demgemäß nicht, wie von der Klägerin beantragt, nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu verlängern.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
WAAAD-21081