Leitsatz

1. Die Neuregelung in § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG, wonach die Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers.

2. Zur sog. Härtefallregelung, bei der davon abgesehen werden kann, dass die Übermittlung auf elektronischem Wege erfolgen muss.

3. Verfügt der Unternehmer über einen internetfähigen Computer, ist er verpflichtet, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln.

4. Die Übermittlung der Daten im ELSTER-Verfahren ist nicht manipulationsanfälliger als das papiergebundene System.