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Reform des Kraftfahrzeugsteuerrechts
CO2-orientierte Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw
[i]Zens, NWB 2009 S. 457Mit der befristeten Kraftfahrzeugsteuervergünstigung nach § 10a KraftStG für bis zum erstmals zugelassene Pkw und der enthaltenen weiteren Vergünstigung für Euro-5- und Euro-6-Pkw waren im Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” (Konjunkturpaket I) besondere Anreize zum Erwerb neuer Pkw geschaffen worden. In diesem Zusammenhang hatte die Bundesregierung ihre Absicht bestärkt, einen Umbau der Kraftfahrzeugsteuer voranzutreiben. [i]Ein vom BMF zusammengestellter Fragen- und Antwortkatalog zur Kraftfahrzeugsteuerreform ist unter NWB Nachrichten/ReformRadar/Reform der Kraftfahrzeugsteuer aufrufbarDie nunmehr vorliegende Reform der Kraftfahrzeugsteuer beinhaltet drei wesentliche Komponenten: Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Einstieg in die CO 2-orientierte Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, Einführung einer befristeten Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Diesel-Pkw und Übergang der Ertrags- und Verwaltungskompetenz für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund.
I. Zielsetzung und Gesetzgebungsverfahren
[i]Förderung des Neuwagenabsatzes und des UmweltschutzesDie materiell-rechtlichen Änderungen beinhalten Maßnahmen, die dazu beitragen, sowohl die Automobilwirtschaft nachhaltig zu stützen als auch den Schutz des Klimas zu befördern. Der Gesetzgeber schafft b...