Ausfuhrerstattung: Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung - Mustereinspruch
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Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993) nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien transportiertes Rindfleisch, wegen Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar, wenn die zur Rückforderung führende Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden ist?
Entfaltet Art. 52 VO Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
SAAAD-20576