Verbände fordern Vertrauensschutz für Anleger von Leasinggesellschaften

[i]BMF-Schreiben v. 1. 4. 2009 - IV C 6 - S 2240/08/10008 NWB BAAAD-18529 In einer gemeinsamen Eingabe fordern der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit dem Bund der Steuerzahler, dem Bankenverband, dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen und dem Verband geschlossener Fonds Vertrauensschutz für die Anleger von Leasinggesellschaften. Hintergrund ist das BMF-Schreiben v. 1. 4. 2009, wonach eine strengere Rechtsprechung des BFH rückwirkend auf alle noch offenen Fälle anzuwenden ist. Betroffen sind vor allem Gesellschafter von Leasingfonds.

[i]Steuermehrbelastungen bei Gesellschaft und AnteilseignernDer BFH hat mit Urteil v. 26. 6. 2007 - IV R 49/04 NWB CAAAC-53703 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Veräußerung von zuvor vermieteten Wirtschaftsgütern – durch an sich vermögensverwaltende Personengesellschaften oder Einzelunternehmer – als gewerblich einzustufen sei. Dies führt bei der Gesellschaft als auch bei deren Anteilseignern zu erheblichen Steuermehrbelastungen. [i]Fehling, NWB F. 5 S. 1631 Im Falle eines „einheitlichen Geschäftskonzepts” von Vermietung und Veräußerung sollen darüber hinaus steuerliche Vergünstigungen bei Veräußerung bzw. Betriebsaufgabe des Unternehmens nicht mehr gelten. Über den vom BFH entschiedenen Einzelfa...