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BFH 11.02.2009 I R 40/08, NWB 20/2009 S. 1470

Außensteuer | Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag im Jahr 2001

Nach dem findet im Veranlagungszeitraum 2001 auf den Hinzurechnungsbetrag i. S. des § 10 AStG das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung.

Anmerkung:

Der I. Senat des BFH hat sich – ungeachtet möglicherweise anderweitiger Intentionen des Gesetzgebers – einmal mehr strikt an den Gesetzeswortlaut gehalten. Im Streitfall ging es um einen Hinzurechnungsbetrag, der im Jahr 2001 für Erträge einer Schweizer AG im Jahr 2000 erfolgte. Den Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens für die Hinzurechnungsbesteuerung, auf den sich das Finanzamt im Streitfall stützte, hat erst das UntStFG durch Änderung des § 10 Abs. 2 Satz 3 AStG eingeführt, und zwar nach § 21 Abs. 7 Satz 2 AStG erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem nach dem beginnenden Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft...

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