FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.02.2009 - 10 K 10230/06 B

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.02.2009 - 10 K 10230/06 B

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EStG § 68 Abs. 1EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 Art. 76 EWGV 574/72Art. 7 Abs. 1 EWGV 574/72Art. 10 AO§ 90 Abs. 2 AO § 88

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen

Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen Kindergeldanspruchs

Leitsatz

1. Lässt sich mittels des Vordrucks E 411 nicht verlässlich klären, ob im anderen Mitgliedstaat ein Anspruch auf Leistungen i.S. von § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht, hat die Familienkasse dies selbst anhand des ausländischen Rechts und ggf. anderer aussagekräftiger Bescheinigungen zu klären.

2. Die Frage, ob ein im Inland gewerblich tätiger Pole die Feststellungslast für das Bestehen des Kindergeldanspruchs in voller Höhe trifft, stellt sich erst, wenn er der Aufforderung zu bestimmten Angaben unter ggf. Beibringung von Belegen nicht nachkommt und die Rechtslage deshalb ungeklärt bleibt.

Fundstelle(n):
MAAAD-20312

Preis:
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