Sächsisches FG, Urteil v. 23.04.2007 - 3 K 2092/06

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Sächsisches FG Urteil v. 23.04.2007 - 3 K 2092/06

Gesetze: AO § 251 Abs. 2, KStG 2002 § 8 Abs. 1 S. 1, InsO

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

Leitsatz

1. Während eines schwebenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft ist der Erlass eines Bescheides, mit dem die Körperschaftsteuer für einen insolvenzbefangenen Zeitraum auf Null festgesetzt wird, nicht zulässig. Das Finanzamt ist auf die Vornahme bloßer Steuerberechnungen ohne Regelungscharakter beschränkt. Ein gleichwohl erlassener Steuerbescheid ist nichtig.

2. Das Urteil wurde aufgehoben durch BFH-Urteil vom 10.12.2008 I R 41/07.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.2008 - I R 41/07

Fundstelle(n):
QAAAD-20299

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