Arbeitshilfe - Stand: 25.11.2009
Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche - Mustereinspruch II
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Im Jahr 1999 Rückforderung von 1993 endgültig gewährter, vorfinanzierter differenzierter Ausfuhrerstattung.
Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar, die vor In-Kraft-Treten dieser VO begangen worden sind?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
YAAAD-20292