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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 3 K 1907/07 E

Gesetze: EStG § 6 a Abs. 3, EStG § 10 Abs. 3 Nr.2 Satz 2 Buchst. a, EStG § 10c Abs. 3 Nr. 2

Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den Gesellschafter als steuerpflichtigen Arbeitslohn

Leitsatz

  1. Es reicht für die Gewährung des ungekürzten Vorwegabzuges eines von mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht aus, dass er nur in einigen Veranlagungszeiträumen seine Pensionsanwartschaft vollständig zu Lasten seines Gewinnanteiles finanziert hat, wenn er mehrere Jahre seine Altersversorgung auch auf Kosten der Mitgesellschafter erlangt hat.

  2. Es gibt keine Bagatellgrenze. Auch der geringste Erwerb auf Kosten der anderen Gesellschafter ist vorwegabzugsschädlich.

  3. Nur wenn die Gesamtschau der in der Vergangenheit für den Gesellschafter erbrachten Zuführungen und der von ihm dafür erbrachten Gewinnverzichte ergibt, dass der Gesellschafter bei Erreichen des Pensionsalters seine Pension voraussichtlich vollständig zu Lasten eigener vermögensrechtlicher Ansprüche gegen die GmbH erworben haben werden wird, bleibt der Vorwegabzug ungekürzt.

  4. Die in den Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen enthaltenen Zinsanteile sind als Teil der für den Gesellschafter von der Gesellschaft erbrachten Aufwendungen anzusehen.

  5. Für die Frage der Kürzung des Vorwegabzuges ist es irrelevant, ob im Veranlagungszeitraum des Zuflusses des Arbeitslohnes tatsächlich noch Zuführungen zur Pensionsrückstellung erbracht werden oder der Aufbau der Altersversorgung im Rahmen des nämlichen Arbeitsverhältnisses bereits abgeschlossen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAD-19661

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.10.2008 - 3 K 1907/07 E

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