FG München, Urteil v. 16.02.2009 - 13 K 4291/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 16.02.2009 - 13 K 4291/06

Gesetze: EStG 2002 § 3 Nr. 39, EStG 2002 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, SGB IV 2002 § 8 Abs. 1 Nr. 1, SGB IV 2002 § 8 Abs. 2, SGB VI § 168 Abs. 1 Nr. 1b, SGB VI § 172 Abs. 3

Ob die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei sind, beurteilt sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben

Personenkreis der Freigrenze für Geschenke

Leitsatz

1. Übt der Steuerpflichtige eine weitere Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aus, ordnet die im Streitjahr 2002 geltende Fassung des § 8 Abs. 2 SGB IV die sozialversicherungsrechtliche Zusammenrechnung an, die auch für § 3 Nr. 39 EStG mit der Folge gilt, dass die Steuerbefreiung entfällt, da es an einer geringfügigen Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV fehlt.

2. Bei der Freigrenze (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, müssen für einen Empfänger auch Geschenke berücksichtigt werden, die mit Rücksicht auf die Geschäftsbeziehung an Personen gegeben werden, die dem Geschäftsfreund persönlich nahestehen.