Vergütung von Mineralölsteuer für
Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein
Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Besteht für Flüge zu Kunden,
Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL
2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese
Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind? - Steht die
Beschränkung des
§ 4 Abs. 1 Nr. 3
MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in Einklang mit der RL
2003/96/EG?
: Die Verfahren VII R 9, 10/09 sind bis
zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen vom
ausgesetzt ().