Leitsatz

1) Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung der Rücknahme eines gestellten Insolvenzantrags besteht, wenn das Festhalten des Finanzamts am Eröffnungsantrag ermessensfehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn die offenen Steueransprüche im Wege der Einzelzwangsvollstreckung voraussichtlich befriedigt werden können. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt hierfür ist die abschließende Beratung des Gerichts.

2) Ungeachtet der Frage, ob in Fällen der Insolvenzantragstellung durch eine Finanzbehörde ein Anordnungsgrund überhaupt gegeben sein muß, liegt ein solcher jedenfalls dann vor, wenn die Existenz des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gefährdet wird.

3) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme eines gestellten Insolvenzantrags ist als Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise zulässig, wenn anderenfalls kein effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann.