Leitsatz

1. Der Begriff der „Anlage” in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist im Einklang mit dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.10.2004 (III A 1 – V 4250 – 9/04) zu verstehen als Oberbegriff für die Sachgesamtheit von einzelnen technischen Objekten, die in ihrer Gesamtheit der Stromerzeugung dienen. Die einzelnen Module eines in einem Gebäude betriebenen Blockheizkraftwerks (BHKW) mit drei Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sind danach keine eigenständig zu beurteilenden Anlagen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, sondern Bestandteile einer einzigen Stromerzeugungsanlage.

2. Der Verzicht auf eine eigenständige Definition des Anlagenbegriffs im StromStG zwingt nicht zu der Annahme, dass die gesetzliche Nennleistungsgrenze für jedes Modul eines BHKW gilt.