Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Der BFH hat mit Urteil vom 11.6.2008 – II R 71/05 (= Kurzinfo StuB 2008 S. 729) im Anschluss an das Urteil vom 8.10.2003 – II R 27/02 (BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem (teil-)unentgeltlichen Nutzungsrecht im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a. F. nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundbesitzwerts führen kann.

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 – II R 71/05 werden die Erlasse vom 1.3.2004 (BStBl I S. 272), nach denen die Rechtsgrundsätze des Urteils vom 8.10.2003 – II R 27/02 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, in Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder aufgehoben.