FG München, Urteil v. 05.11.2008 - 10 K 4066/07

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FG München Urteil v. 05.11.2008 - 10 K 4066/07

Gesetze: FGO § 62 Abs. 2, FGO § 62 Abs. 3, FGO § 62 Abs. 6, FGO § 135 Abs. 1

Zurückweisung nicht zur Vertretung befugter Bevollmächtigter nach der Neufassung des § 62 FGO

Leitsatz

1. Wird eine Klage von einer Person eingereicht, die auf Anforderung des Gerichts keine Vollmacht vorlegt und bei der auch anderweitig nicht ersichtlich ist, dass sie zu den nach § 62 Abs. 2 FGO n.F. vertretungsbefugten Personen gehört, so weist das Gericht diese Person als Bevollmächtigten zurück.

2. Wird die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters vom (vermeintlichen) Kläger nicht genehmigt, ist die Klage unzulässig. Die Kosten des Verfahrens hat der vollmachtlose Vertreter zu tragen, wenn keine Hinweise auf eine Veranlassung der Klageerhebung durch den (vermeintlichen) Kläger bestehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 26.1.2010 - 8 K 3595/08

Fundstelle(n):
SAAAD-18237

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