Sächsisches FG, Beschluss v. 16.03.2009 - 8 V 179/07

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Sächsisches FG Beschluss v. 16.03.2009 - 8 V 179/07

Gesetze: EStG 1997 § 18 Abs. 1 Nr. 1EStG 1997 § 18 Abs. 4 S. 2EStG 1997 § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 1997 § 3 Nr. 2AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aFGO § 69 Abs. 3 S. 1FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Existenzgründungszuschüsse an die Mitglieder einer neu gegründeten Anwaltssozietät als Sonderbetriebseinnahmen

Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Zuschüsse, die die Gesellschafter einer neu gegründeten Anwaltssozietät anlässlich der Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit in der Sozietät aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds erhalten, als Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

2. Zuschüsse zur Förderung der Existenzgründung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln sind nicht nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 13.4.2018 - 14 K 3906/14 F

Fundstelle(n):
PAAAD-18225

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