Leitsatz

1. Ist eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts im Inland ansässig und sind der Gesellschaft Bescheinigungen i.S. des § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. vom 20.12.2001 erteilt worden, schuldet der leistende Unternehmer unabhängig davon die Umsatzsteuer, ob die erteilte Bescheinigung falsch ist.

2. Erfolgt die Geltendmachung von Mängeln durch den Leistungsempfänger erst im nächsten Besteuerungszeitraum und sind auch sonst keine Umstände für die Uneinbringlichkeit von Forderungen erkennbar, ist die Umsatzsteuer nicht gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen.

3. Wird eine Umsatzsteuerfestsetzung bereits nach Vorliegen der Jahreserklärung abschließend geprüft, weil alle tatsächlichen Umstände bekannt sind und erfolgt im Rahmen einer Bescheidänderung nochmals eine umfassende Prüfung an Amts Stelle, besteht bei einer erneuten Änderung des Umsatzsteuerbescheids nach § 164 Abs. 2 AO kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand des unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheids, wenn die Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts nicht beantragt wurde.