Sächsisches FG, Urteil v. 25.02.2009 - 7 K 1566/07

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Sächsisches FG Urteil v. 25.02.2009 - 7 K 1566/07

Gesetze: MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 2MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 4 Richtlinie (EG) 2003/96 Art. 4 Abs. 2

Keine Mineralölsteuervergütung im Jahr 2004 für zum Autoklavieren eingesetztes schweres Heizöl

Leitsatz

Das in einem Baustoffwerk durchgeführte Autoklavieren (Dampfhärten) von Baumaterialien zur Herstellung von Kalksandstein und Porenbeton, bei dem die dampfgehärteten Baustoffe in Autoklaven (Dampfdruckkesseln) unter Sattdampfatmosphäre bei Temperaturen von ca. 180 bis 210 Grad Celsius gehärtet werden und bei dem zum Betrieb der Autoklaven und somit zur Erzeugung des zur Härtung notwendigen Drucks schweres Heizöl verwendet wird, stellt ein „Verheizen” i. S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG dar. Ein Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer ergab sich im Streitjahr 2004 auch nicht aus der Richtline (EG) 2003/96 (Energiesteuerrichtlinie).

Fundstelle(n):
BAAAD-18221

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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