Verfahrensverlauf | EuGH - C-2/09 - erledigt.

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EuGH - C-2/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 92/12/EWG Art 3 Abs 3, EWGRL 12/92 Art 3 Abs 3, EG Art 90, EG Art 25

Rechtsfrage

Erlaubt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG den Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn diese Steuer beim Zweiterwerb solcher Fahrzeuge, die sich bereits im Inland befinden und für die bei der erstmaligen Verbringung in das Gebiet des Mitgliedstaats Verbrauchsteuer gezahlt wird, nicht unmittelbar zu entrichten ist?