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FG Berlin-Brandenburg 06.11.2008 13 K 13009/08, IWB 7/2009 S. 1385

Allgemeines | Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche Belastungen

▶ Urteil: (1) Die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung als Voraussetzung für den Steuerabzug nach § 33a Abs. 1 EStG besteht, ist auch bei Unterstützungszahlungen an im Ausland ansässige Empfänger nach inländischen Maßstäben, d. h. nach dem BGB, zu entscheiden. (2) Auch unter Berücksichtigung des ist für die Frage, ob ein im Ausland lebender Angehöriger gegenüber dem Steuerpflichtigen unterhaltsberechtigt ist, nach wie vor zu zu prüfen, ob der Angehörige nach dem bürgerlichen Recht verpflichtet ist, zunächst seine Arbeitskraft einzusetzen (sog. Erwerbsobliegenheit). Erfüllt der Angehörige eine ihm zumutbare Erwerbsobliegenheit nicht, so ist er nicht unterhaltsberechtigt.

(3) Lebte die 38-jährige Ehefrau des Steuerpflichtigen im Jahr 2006 als Hausfrau und Mutter mit den ...

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