BFH Beschluss v. - VIII B 78/08

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts

Gesetze: FGO § 6 Abs. 4, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, GG Art. 101, GG Art. 103

Instanzenzug:

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und der Verletzung des Rechts auf Gehör sind nicht gegeben.

Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Finanzgericht (FG) den Rechtsstreit nicht auf den Richter am FG X als Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) übertragen. Nach den dem Senat vorliegenden finanzgerichtlichen Akten ist Richter am FG X aufgrund der Geschäftsverteilung des FG zunächst als Berichterstatter tätig geworden (§ 79a Abs. 4 FGO). Aufgrund einer internen Geschäftsverteilung beim FG ist dann im Januar 2008 als neuer Berichterstatter der Richter am FG Y bestimmt worden. Diesem wurde am durch nicht anfechtbaren Senatsbeschluss der Rechtsstreit als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und Richter am FG Y hat anschließend durch Urteil vom den Rechtsstreit entschieden.

Damit steht fest, dass der zuständige Richter die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Von einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts kann nicht die Rede sein.

Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Rechts auf Gehör vor. Die unanfechtbare Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 4 Satz 1 FGO) bedarf weder einer vorherigen Anhörung noch einer mündlichen Verhandlung (Beschlüsse des , BFH/NV 2000, 332, und vom VII B 275/01, BFH/NV 2002, 926, m.w.N.). Selbst die namentliche Benennung des Einzelrichters wäre nicht erforderlich. Darüber hinausgehende Gründe für eine Gehörsverletzung lässt die Beschwerdeschrift nicht erkennen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 779 Nr. 5
RAAAD-17971