Gründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage - soweit diese noch Gegenstand des Berufungsverfahrens war - zu Recht stattgegeben.

A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2004 über den ab 1. November 2004 vorgesehenen Betriebsteilübergang habe nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen. So hätten insbesondere Angaben über die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten und der A GmbH gem. § 613a Abs. 2 BGB gefehlt. Wegen der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung habe die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für den Kläger nicht zu laufen begonnen, so dass dessen Widerspruch vom Juni 2005 gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH noch rechtzeitig gewesen sei. Sein Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt gewesen. Wegen der rückwirkenden Wirkung des Widerspruches habe das Arbeitsverhältnis des Klägers über den 1. November 2004 hinaus mit der Beklagten fortbestanden. Dem Kläger stünden für die Monate Mai und Juni 2005 die geltend gemachten Vergütungsansprüche deshalb zu, weil sich die Beklagte im Annahmeverzug befunden habe. Sie müsse sich das tatsächliche Arbeitsangebot des Klägers gegenüber der Betriebserwerberin zurechnen lassen. Hinzu komme, dass die Beklagte dem Kläger im Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 ausdrücklich erklärt habe, für ihn bestünde im Falle eines Widerspruches gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in ihrem Unternehmen mehr. Daher verhalte sie sich widersprüchlich, wenn sie sich nunmehr auf das Fehlen eines ihr gegenüber erklärten Arbeitsangebotes durch den Kläger berufe.

Zur Zahlung der vom Kläger geforderten Aufstockungsbeiträge sei die Beklagte aufgrund der mit dem Kläger getroffenen Frühruhestandsvereinbarung verpflichtet. Der Kläger habe das im Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 2003 enthaltene Vertragsangebot formlos und konkludent angenommen.

Die geforderten Bonuszahlungen für 2004 und 2005 stünden dem Kläger aufgrund der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 5. Januar 2004 zu. Schließlich habe der Kläger auch Anspruch auf Zahlung der abgezinsten Abfindung gemäß der im Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 2003 festgehaltenen Vereinbarung. Es könne dahinstehen, ob der Hinweis in der Vereinbarung "Sie teilen uns Ihre Entscheidung auf beigefügter Erklärung spätestens 2 Monate vor Austritt mit" einen Anspruch des Klägers wegen verspäteter Geltendmachung ausschließen könne. Die Beklagte habe nämlich dem Sachvortrag des Klägers, es sei betriebsüblich gewesen, dass die Mitarbeiter nach der Mitteilung des aktualisierten Abfindungsbetrages nochmals ihr Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlung der abgezinsten Abfindung geltend machen durften, nicht widersprochen.

B. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

I. Die Feststellungsklage ist zulässig.

Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der Kläger ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung hat, dass die Beklagte die Verpflichtungen aus den vertraglichen Vereinbarungen vom 2. Dezember 2003 und 10. Dezember 2003 zu erfüllen hat.

Dieses Interesse folgt insbesondere daraus, dass sich die Beklagte für die Ansprüche des Klägers wegen des vermeintlichen Überganges seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH im Wege eines Betriebsteilüberganges (§ 613a Abs. 1 BGB) für nicht mehr passivlegitimiert hält. Daher ist die Feststellungsklage geeignet, die zwischen den Parteien vor allem streitige Rechtsfrage zu klären, ob zwischen ihnen über den 1. November 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, aufgrund dessen dem Kläger noch Leistungen zustehen. Insbesondere ist die Feststellungsklage auch geeignet klarzustellen, inwieweit die Beklagte, als letzte Arbeitgeberin des Klägers, verpflichtet ist, die Erhöhung seiner betrieblichen Versorgungsleistungen gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorzunehmen (Ziff. 7 des Schreibens der Beklagten vom 10. Dezember 2003).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger einzelne Ansprüche aus den mit der Beklagten getroffenen Vereinbarungen bereits mittels Leistungsklage geltend macht. Da sich aus den Vertragsbeziehungen künftig weitere Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte ergeben können, bleibt dessen rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung trotz der bereits erfolgten Zahlungsklage weiter bestehen.

II. Die Feststellungsklage ist begründet.

Die Beklagte ist verpflichtet, die Ansprüche des Klägers aus den mit diesem am 2. Dezember 2003 und 10. Dezember 2003 getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen.

1. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Parteien eine vertragliche Regelung über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2005 getroffen haben, verbunden mit einer Vereinbarung über von der Beklagten zu erbringende monatliche Leistungen vom 1. Juli 2005 bis 31. Januar 2008. Das Landesarbeitsgericht hat die im Schreiben der Beklagten vom 10. Dezember 2003 enthaltene Zusage über Leistungen an den Kläger nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Angebot (§ 145 BGB) zum Abschluss einer "Abwicklungsvereinbarung" gewertet, welche der Kläger formlos und konkludent angenommen habe (§ 151 BGB).

Die Auslegung solcher nichttypischer Willenserklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - AP ZPO § 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 3 mwN). Solche Auslegungsfehler lässt das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht erkennen und sind von der Revision auch nicht behauptet.

2. Zwischen den Parteien hat auch über den 1. November 2004, dem Zeitpunkt des Überganges des Geschäftsbereiches Cl von der Beklagten auf die A GmbH im Wege eines Betriebsteilüberganges (§ 613a BGB), hinaus ein Arbeitsverhältnis bestanden. Dieses ist erst entsprechend dem zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 2. Dezember 2003 zum 30. Juni 2005 beendet worden. Der von der Beklagten behauptete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH hat nicht stattgefunden, weil der Kläger einem solchen Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit Schreiben vom 17. Juni 2005 wirksam widersprochen hat.

3. Der Kläger hat seinen Widerspruch formgerecht erklärt. Die Schreiben seiner Anwälte vom 17. Juni 2005 genügen dem Schriftformerfordernis des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB. Sie waren auch an die richtigen Adressaten, nämlich an die Beklagte, die alte Arbeitgeberin des Klägers, und die A GmbH, die neue Betriebsinhaberin, gerichtet, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB.

4. Der Widerspruch ist auch fristgerecht erklärt worden.

a) Nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Unterrichtung beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zu laufen. Weder eine unterbliebene noch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung setzt den Lauf der Frist in Gang (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats "nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5" widersprechen kann. Damit setzt § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung voraus. Im Übrigen ergibt sich dies auch zwingend aus Sinn und Zweck der in § 613a Abs. 5 BGB geregelten Unterrichtungspflicht. Danach haben Veräußerer und/oder Erwerber den Arbeitnehmer so zu informieren, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechtes erhalten (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - mwN).

b) Die Beklagte hat den Kläger mit dem Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 nicht ordnungsgemäß über die rechtlichen Folgen des Betriebsüberganges für den Kläger informiert (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB).

Zu den rechtlichen Folgen gehören zunächst die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen. Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation. Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden.

Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten. Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur "im Kern" richtig ist und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgen muss (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

In dem Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 wurde nicht auf das Haftungssystem nach § 613a Abs. 2 BGB hingewiesen, dem zufolge der bisherige Arbeitgeber gesamtschuldnerisch mit dem neuen Inhaber nur für Verpflichtungen nach § 613a Abs. 1 BGB haftet, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Überganges entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem Übergang fällig werden.

Zwar heißt es in dem Unterrichtungsschreiben, für die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die dem Geschäftsbereich CI zugeordnet seien, führe die Übertragung zu einem automatischen Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse. Ferner erfolgt der Hinweis, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei dem Geschäftsbereich CI zugeordnet und werde deshalb auf die A GmbH übergehen. Weiter wird im Unterrichtungsschreiben ausgeführt, mit dem Übergang des Geschäftsbereiches trete die A GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein.

Eine Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischen Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB fehlt jedoch im Unterrichtungsschreiben. Die in § 613a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung gehört zu den rechtlichen Folgen eines Betriebsüberganges, über welche nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu unterrichten ist. Die Ausführungen zum Austausch des Vertragspartners sagen nichts über die Verteilung der Haftung infolge des Betriebsüberganges. Der Hinweis, dass der "automatische Übergang" der Arbeitsverhältnisse in § 613a BGB geregelt sei, "dessen Bestimmungen auf den Übergang zwingend anwendbar" seien, genügt nicht als Hinweis auf das Haftungssystem nach § 613a Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Aus dem Zusammenspiel dieser Regelungen ergibt sich das gesetzliche Haftungssystem beim Betriebsübergang, über das vollständig zu informieren ist. Nur dadurch wird der Arbeitnehmer in die Lage versetzt, ggf. näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfange für welche seiner Ansprüche haftet. Es genügt nicht, auf den "Normalfall" hinzuweisen, bei dem der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eintritt.

Somit hatte zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerspruches des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB noch nicht zu laufen begonnen. Der Widerspruch war demnach nicht verspätet.

5. Weitere Anforderungen an die rechtswirksame Ausübung des Widerspruchsrechtes sieht das Gesetz nicht vor. Insbesondere ist der Widerspruch von Gesetzes wegen nicht zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung erst nachträglich ausgeübt wird. Es bedarf keiner Darlegung durch den widersprechenden Arbeitnehmer, dass er im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung innerhalb der in Gang gesetzten Monatsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen hätte (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - mwN).

6. Der Kläger hat sein Recht, den Widerspruch zu erklären, nicht verwirkt.

a) Dass das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB schon von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden ist, schließt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung nicht aus. Mit der Verwirkung, einem Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen (§ 242 BGB). Sie dient dem Vertrauensschutz des Schuldners. Ein solches Vertrauen kann sich bilden, wenn der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend macht (Zeitmoment). Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, welche den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - mwN; 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63).

b) Es kann dahinstehen, ob dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen ist, vorliegend sei bereits das Zeitmoment nicht erfüllt. Jedenfalls fehlt es am sog. Umstandsmoment, welches neben dem Zeitmoment vorliegen muss, um eine Verwirkung annehmen zu können.

Im Zeitraum zwischen dem Zugang des Unterrichtungsschreibens vom 22. Oktober 2004 und dem Zugang des Widerspruchsschreibens des Klägers vom 17. Juni 2005 war keine Verwirkung eingetreten, weil das Umstandsmoment nicht gegeben ist. Der Kläger hatte keine Umstände gesetzt, welche ein Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerspruchsrechtes rechtfertigen hätten können. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass allein aus der widerspruchslosen Vertragsfortführung mit der A GmbH ein Umstandsmoment nicht hergeleitet werden kann. Es fehlt an einer besonderen vertrauensbegründenden Verhaltensweise des Klägers. Würde allein die widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber das sog. Umstandsmoment für eine Verwirkung erfüllen, so würde das Ziel, falsch unterrichteten Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht zu erhalten, unterlaufen (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 -).

Ein Umstandsmoment ist insbesondere auch nicht darin zu sehen, dass der Kläger nicht unmittelbar nach dem Insolvenzantrag der A GmbH im Mai 2005 sein Widerspruchsrecht ausgeübt hat. Dadurch hat er nicht den Eindruck erweckt, das Widerspruchsrecht nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Da der Insolvenzantrag der A GmbH für sich betrachtet nicht auf eine dem § 613a Abs. 5 BGB nicht genügende Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte schließen lies, durfte diese wegen der Untätigkeit des Klägers auch nach dem Insolvenzantrag nicht davon ausgehen, dieser habe in Kenntnis seines Widerspruchsrechtes dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH nicht widersprochen und diese dauerhaft als seine Arbeitgeberin akzeptiert.

Der Kläger hat auch sonst keine Umstände gesetzt, die das Vertrauen der Beklagten in eine Nichtausübung seines Widerspruchsrechtes hätten rechtfertigen können. So hat er insbesondere nicht selbst über eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise eine Vertragsänderung oder einen Aufhebungsvertrag mit der A GmbH vereinbart oder eine von dieser nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte. Die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2005 war lediglich die Folge des bereits vor dem Betriebsteilübergang mit der Beklagten am 2. Dezember 2003 geschlossenen Aufhebungsvertrages.

III. Die Klage auf Entgeltzahlung für die Monate Mai und Juni 2005 ist in der geltend gemachten Höhe begründet.

1. Ansprüche auf Arbeitsentgelt ab Mai 2005 hat die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB, zu erfüllen. Die Beklagte befand sich wegen der Rückwirkung des vom Kläger mit Schreiben vom 17. Juni 2005 erklärten Widerspruches gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A GmbH ab dem 1. November 2004 (Zeitpunkt des Betriebsteilüberganges) im Annahmeverzug. Somit war sie verpflichtet, bereits vor dem Angebot der Arbeitsleistung durch den Kläger in seinem Schreiben vom 17. Juni 2005 nach § 615 BGB die Entgeltansprüche des Klägers zu erfüllen, soweit er nicht während dieses Zeitraumes von der A GmbH Arbeitsentgelt erhalten hatte, § 615 Satz 2 BGB.

a) Der Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom 17. Juni 2005 führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien ununterbrochen fortbesteht, weil der Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurückwirkt.

aa) Hat der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen, so verhindert er die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, dh. die Auswechslung des Arbeitgebers. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16). Der Widerspruch ist nämlich darauf gerichtet, die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer, nicht eintreten, sondern stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbestehen zu lassen (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.; 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO.). Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch erst nach dem Betriebsübergang erklärt wird (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.). Zwar sieht § 613a Abs. 5 BGB vor, dass die Unterrichtung über einen Betriebsübergang vor diesem zu erfolgen hat, damit die Frage des Übergangs von Arbeitsverhältnissen zeitnah geklärt werden kann (BT-Drucks. 14/7760 S. 19). Der Gesetzgeber geht jedoch zugleich davon aus, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgen kann und die Widerspruchsfrist erst dann zu laufen beginnt (Senat 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.; BT-Drucks. 14/7760 S. 20; MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 120). Bereits hieraus ist zu schließen, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers ein Widerspruch auch noch nach dem Betriebsübergang möglich ist.

bb) Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.; 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - AP BGB § 613a Nr. 103 = EzA BGB § 613a Nr. 111).

b) Die Beklagte befand sich ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges mit der Annahme der Dienste des Klägers in Verzug (§ 615 Satz 1 BGB).

aa) Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vergütung für Mai 2005 bis zum Zugang seines Widerspruchsschreibens vom 17. Juni 2005. Die Beklagte befand sich bereits vor Zugang dieses Schreibens in Annahmeverzug.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerät der Arbeitgeber sowohl bei einer ordentlichen als auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit Beginn des Tages in Annahmeverzug, an dem das Arbeitsverhältnis nach dem Inhalt der Kündigung enden soll, soweit der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungsbereit ist. Der Arbeitgeber kommt bei einer Verweigerung der Weiterbeschäftigung seiner Pflicht zur Zuweisung der Arbeit und zur Bereithaltung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes nicht nach. Dies ist aber eine gemäß § 296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt ist (BAG 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 - AP BGB § 615 Nr. 35 = EzA BGB § 615 Nr. 44).

bb) Diese Rechtsprechung ist auf den Streitfall übertragbar. Erklärt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit wegen des Wegfalles seines Arbeitsplatzes nicht mehr gegeben ist, so macht er damit deutlich, der ihm obliegenden Mitwirkungshandlung nicht nachkommen zu wollen. Er gerät damit in Annahmeverzug, ohne dass es noch eines Angebotes der Arbeitsleistung von Seiten des Arbeitnehmers bedürfte.

Vorliegend hatte die Beklagte bereits in ihrem Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 erklärt, dass der bisherige Arbeitsplatz des Klägers bei ihr nicht mehr vorhanden sein werde und auch eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei ihr nicht bestehe. Sie befand sich damit ab dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges in Annahmeverzug, ohne dass es noch eines Angebotes der Arbeitskraft durch den Kläger bedurfte (vgl. Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -).

Die gesetzlichen Regelungen des Annahmeverzuges gehen davon aus, dass durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber nicht zwangsläufig ein Unvermögen des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung iSd. § 297 BGB eintritt, welches einen Annahmeverzug ausschließt. So bestimmt § 615 Satz 2 BGB, dass sich der Dienstverpflichtete den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt. Diese Regelung führt auch dazu, Doppelansprüche des Arbeitnehmers gegen den Betriebsveräußerer und den Betriebserwerber, für welchen der Arbeitnehmer vorübergehend eine Arbeitsleistung erbracht hat, auszuschließen.

cc) Der Höhe nach sind die eingeklagten Vergütungsansprüche nebst den Zinsansprüchen unstreitig, so dass das Landesarbeitsgericht der Zahlungsklage auch insoweit zu Recht stattgegeben hat.

IV. Die Klage auf Zahlung der monatlichen Aufstockungsbeiträge bis 31. Januar 2008 gemäß den zwischen den Parteien am 2. Dezember 2003 und 10. Dezember 2003 getroffenen Vereinbarungen ist zulässig und begründet.

1. Der Einwand der Revision, diese Klage sei eine solche auf künftige Leistungen und unzulässig, weil die für eine solche Klage erforderlichen Voraussetzungen nicht vorlägen, ist gegenstandslos geworden. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht waren nämlich die bis 31. Januar 2008 eingeklagten Leistungen fällig geworden, so dass keine Klage auf künftige Leistungen mehr vorliegt (allgemeine Meinung; vgl. RG 24. März 1916 - Rep. VII 441/15 - RGZ 88, 178; Thomas/Putzo ZPO 29. Aufl. § 257 Rn. 1).

2. Seine Anspruchsgrundlage finden die geltend gemachten, der Höhe nach unstreitigen Ansprüche in den zwischen den Parteien am 2. Dezember 2003 und 10. Dezember 2003 getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung monatlicher Leistungen vom 1. Juli 2005 bis 31. Januar 2008 durch die Beklagte an den Kläger.

V. Die Klage auf die von der Beklagten zugesagte abgezinste Abfindung in unstreitiger Höhe ist begründet.

Die Zusage der Beklagten vom 10. Dezember 2003 enthält folgende Formulierung:

"Außerdem erhalten Sie eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 59.635,17 Euro brutto. Diese zahlen wir Ihnen wahlweise am 31. Juli 2005 abgezinst iHv. 51.340,00 Euro brutto oder am 29. Februar 2008 in voller Höhe aus. Sie können sich diesen Betrag auch verrenten lassen. Die hieraus resultierende Firmenrente beträgt 351,40 Euro brutto mtl. ab Eintritt des Versorgungsfalles. Sie teilen uns Ihre Entscheidung auf beigefügter Erklärung spätestens zwei Monate vor Austritt mit."

Unstreitig hat der Kläger die Erklärung, er verlange die abgezinste Abfindung, mit Schreiben vom 27. Juni 2005, also später als zwei Monate vor der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2005, der Beklagten gegenüber abgegeben. Wie das Landesarbeitsgericht - ohne dass diesbezüglich eine förmliche Revisionsrüge der Beklagten vorliegt - festgestellt hat, war es bei der Beklagten betriebsüblich, dass die Mitarbeiter nach der Mitteilung des aktualisierten Abfindungsbetrages nochmals ihr Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlung einer abgezinsten Abfindung geltend machen durften. An diese Feststellungen ist der Senat gebunden, so dass sich die Beklagte treuwidrig (Verstoß gegen § 242 BGB) verhält, wenn sie sich im Falle des Klägers im Gegensatz zu ihrer sonstigen Verhaltensweise auf die Nichteinhaltung der 2-Monats-Frist beruft, nachdem dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2005 eine Neuberechnung der abgezinsten Abfindungszahlung (54.193,00 Euro) übersandt worden war (Verbot des "venire contra factum proprium").

Auf die streitige Frage, ob das Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 14. April 2005 bezüglich einer abgezinsten Abfindung iHv. 51.340,00 Euro entsprechend dem in der Zusage vom 10. Dezember 2003 genannten Betrag der Beklagten zugegangen war, kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich an.

VI. Die Klage auf Bonuszahlung für die Jahre 2004 und 2005 ist begründet.

Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht die Anspruchsgrundlage für diese Ansprüche in der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 5. Januar 2004 gesehen.

Der Einwand der Revision, ein Anspruch auf die Bonuszahlung scheitere bereits daran, dass die Beklagte ab dem 1. November 2004, dem Zeitpunkt des Überganges des Geschäftsbereiches CI auf die A GmbH, kein operatives Geschäft mehr betrieben habe, greift nicht durch.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand bis zu dessen Beendigung am 30. Juni 2005 die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 5. Januar 2004 Anwendung. Ziff. 4.2. dieser Betriebsvereinbarung bestimmt, dass Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres endet, den Bonus "zeitnah zum Austrittstermin" ausgezahlt erhalten und dass, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ein Unternehmenszielerreichungsgrad von 100 % zugrunde gelegt wird. Von letzterem ist das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Dass eine "abweichende Regelung" iSd. Ziff. 4.2. der Gesamtbetriebsvereinbarung getroffen worden sei, hat die Beklagte nicht konkret vorgetragen. Allein der Übergang des operativen Geschäftes des Geschäftsbereiches CI auf die A GmbH am 1. November 2004 setzt die für alle Beschäftigten der Beklagten, zu denen bis 30. Juni 2005 auch der Kläger gehörte, geltenden Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung für die in diesem Geschäftsbereich tätigen Mitarbeiter nicht außer Kraft. Dazu hätte es einer Änderung der Gesamtbetriebsvereinbarung bedurft. Auch hat die Beklagte selbst in ihrem Unterrichtungsschreiben vom 22. Oktober 2004 gegenüber dem Kläger ausdrücklich erklärt, dass "bei Bonus/VUEK" für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 die Mitarbeiter von A GmbH so behandelt werden, als seien sie Mitarbeiter der A AG. Weiter hat die Beklagte erklärt, wenn der Vorstand eine solche Zahlung beschließe, werde sie entsprechend auch bei A GmbH erfolgen.

C) Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.