FG München, Urteil v. 27.11.2008 - 14 K 3117/07

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FG München Urteil v. 27.11.2008 - 14 K 3117/07

Gesetze: AO § 125 Abs. 1, AO § 222, AO § 227, AO § 258, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 5 Abs. 3 S. 1

Nichtigkeit der festgesetzten Umsatzsteuer wegen Verfassungswidrigkeit des Umsatzsteuergesetzes

Leitsatz

1. Das UStG ist bislang nicht vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden; insbesondere liegt kein Verstoß gehen das Zitiergebot gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Nichtbeachtung eines für verfassungswidrig erachteten Verwaltungsakts liegen nicht vor.

2. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Finanzamts, welche Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall zur Beitreibung von Steuerrückständen gewählt werden.