Arbeitshilfe November 2009

Beschränkung der Ablaufhemmung auf festgestellte Mehrumsätze - keine Umsetzung der Steuerfreiheit der Geldspielautomatenumsätze für bereits erklärte Umsätze - Mustereinspruch

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Umfang der Ablaufhemmung aufgrund einer Fahndungsprüfung: Erstreckt sich die Ablaufhemmung nur auf die hinzugeschätzten Mehrumsätze aufgrund nicht erklärter Einnahmen aus Geldspielgeräten oder ist die Festsetzungsfrist für alle Umsätze insgesamt noch nicht abgelaufen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB XAAAD-17434