Arbeitshilfe - Stand: 18.11.2009

Umfang der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO: Beschränkung der Ablaufhemmung auf festgestellte Mehrumsätze - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Umfang der Ablaufhemmung aufgrund einer Fahndungsprüfung: Erstreckt sich die Ablaufhemmung nur auf die hinzugeschätzten Mehrumsätze aufgrund nicht erklärter Einnahmen aus Geldspielgeräten oder ist die Festsetzungsfrist für alle Umsätze insgesamt noch nicht abgelaufen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NAAAD-17433