Arbeitshilfe - Stand: 21.02.2011

Einkommensteuerbescheid 1999: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. - Mustereinspruch

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Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken:

Ist der im Kj. 1999 nach Teilung eines 1993 erworbenen Grundstücks durch Veräußerung von drei Parzellen erzielte Gewinn steuerfrei, weil die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren und deren Anwendung ab dem durch das StEntlG 1999/20000/2002 verfassungswidrig und damit eine Besteuerung des Gewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 rechtswidrig ist (hier: Veräußerung -a- einer Parzelle am und damit zwischen der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags am und der Bekanntmachung des StEntlG 1999/2000/2002 im BGBl vom und -b- zweier Parzellen am 15.4.und und damit nach der Bekanntmachung der gesetzlichen Neuregelung)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
KAAAD-17366