Thüringer LAG, Urteil v. 07.09.2004 - 7 Sa 542/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Thüringer LAG Urteil v. 07.09.2004 - 7 Sa 542/03

Gesetze: KSchG § 1 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 17; KSchG § 18; ZPO § 543 Abs. 1; BGB § 613 a; BetrVG § 1 Abs. 2; BetrVG § 1 Abs. 2 Nr. 1

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung des Gemeinschaftsbetriebes von der unternehmerischen Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen.

2. Die im Konzern getroffene Entscheidung, den einen Betrieb stillzulegen und den Betrieb eines anderen Konzernunternehmers mit gleichem Tätigkeitsfeld fortzuführen, begründet jedenfalls dann keine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht, wenn die Belegschaft des weitergeführten Betriebes nicht aufgestockt wird (im Anschluss an BAG vom 18.09.2003 AP Nr. 14 zu § 17 KSchG).