Thüringer LAG, Beschluss v. 27.08.2001 - 6 Ta 82/2001

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Thüringer LAG Beschluss v. 27.08.2001 - 6 Ta 82/2001

Gesetze: ZPO § 183; ZPO § 190 Abs. 1; ZPO § 191

Leitsatz

1. Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung.

2. Die Beurkundung der falschen Zustellungsart (hier: persönliche Übergabe statt tatsächlich erfolgter Ersatzzustellung) ist ein die Zustellung unwirksam machender wesentlicher Mangel.

3. Bei der Ersatzzustellung gem. § 183 ZPO ist in der Urkunde gem. § 191 Nr. 4 ZPO auch zu erklären, dass der Zusteller den Empfänger persönlich gesucht aber nicht angetroffen hat, damit auch die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung an der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde teilnehmen und dem Streit weitestgehend entzogen werden.

Fundstelle(n):
ZAAAD-16405

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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