Arbeitshilfe - Stand: 01.02.2012
Keine Rückforderung von Kindergeld bei verweigerter Unterzeichnung der Weiterleitungserklärung und tatsächlichem Zufluss des Kindergeldes bei der vorrangig Berechtigten - Mustereinspruch
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Ist der tatsächliche Empfänger des Kindergeldes (die Mutter, in deren Haushalt die Kinder leben) dann nicht Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO, wenn die Familienkasse aufgrund Zahlungsanweisung durch den Erstattungsberechtigten (Vater und Antragsteller) auszahlt? - Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterleitung des Kindergeldes an die nachrangig Berechtigte?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
AAAAD-16059