Arbeitshilfe - Stand: 19.03.2010
Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes - Mustereinspruch I
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Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß oder wird der allgemeine Gleichheitssatz durch die unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verletzt? - Reicht es aus wenn eine Aufwandsteuer kalkulatorisch abgewälzt werden könnte um den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a GG zu genügen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
YAAAD-16051