Verfahrensverlauf | BFH - II R 2/09 - erledigt.

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BFH - II R 2/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 237 Abs 4, AO § 234 Abs 1, AO § 227, AO § 155 Abs 2

Rechtsfrage

Ist das Finanzamt verpflichtet auf Aussetzungszinsen ganz oder teilweise zu verzichten, da die Erhebung wegen eines Verfahrensfehlers -mit dem der rechtswidrige aber wirksame Erbschaftsteuerbescheid behaftet ist- unbillig wäre? - Setzt ein Zinsanspruch nach § 237 Abs. 1 AO voraus, dass sich die Aussetzung der Vollziehung auf eine wirksam festgesetzte Steuer bezieht?

Aussetzungszinsen; Erhebung; Erlass; Unbilligkeit

Fundstelle(n):
AAAAD-15706

Preis:
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Nutzungsdauer:
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