Gesetze: VO (EWG) Nr. 800/1999 Art. 35, VO (EWG) Nr. 800/1999 Art. 52
Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Beweislast hinsichtlich der handelsüblichen Qualität von Rindfleisch
Leitsatz
Im Falle der als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung ist der Ausführer grundsätzlich für das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzung
"handelsübliche Qualität" beweispflichtig.
Ein Fall von Beweisvereitelung, der zu Beweiserleichterungen für den Ausführer bis hin zur Beweislastumkehr führt, liegt vor,
wenn das Hauptzollamt dem Ausführer die Beweisführung durch unsachgemäße Behandlung einer Warenprobe unmöglich macht (ein
Fall, in dem der Amtsveterinär von einer Ausfuhrsendung Rindfleisch eine Probe zieht, um diese einem BSE Schnelltest zu unterziehen
und für diesen Test ein Labor auswählt, das nicht zugelassen ist mit der Folge, dass das Testergebnis zum Nachweis der handelsüblichen
Qualität nicht herangezogen werden kann).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): CAAAD-15325
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 16.12.2008 - 4 K 124/06
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.