Leitsatz

1. Dass nach § 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Satz 1 des Vorschaltgesetzes zum Haushaltsgesetz 2002/2003 für Berlin v. 29.4.2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin – GVBl. – 2002, S. 129) der bis dahin geltende Grundsteuerhebesatz von 600 % um 10 % auf 660 % angehoben wurde und der Hebesatz von 660 % rückwirkend ab 1.1.2002 anzuwenden war, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsprinzip bzw. das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

2. Die für die hebeberechtigte Kommune durch § 25 Abs. 3 GrStG eröffnete (befristete) Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist nach Auffassung des Senats nicht verfassungsrechtlich bedenklich; daher kann offen bleiben, ob durch § 25 Abs. 3 GrStG eine echte Rückwirkung (die „Rückbeziehung von Rechtsfolgen”) oder lediglich eine „unechte Rückwirkung” „tatbestandliche Rückanknüpfung”) begründet werden sollte.