Arbeitshilfe - Stand: 20.02.2009

Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens - Mustereinspruch

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EigZul.-Gewährung bei einem zunächst baurechtswidrig errichteten und dann - nach Durchführung von Änderungsmaßnahmen - von der Baubehörde geduldeten Gebäude:

Wurde das Bauvorhaben durch einen zwischen dem Kläger und dem Landkreis geschlossenen öffentlichen-rechtlichen Vertrag legitimiert - Zur Rechtsqualität des öffentlich-rechtlichen Vertrags?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
UAAAD-14172