Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 1415/05 EFG 2009 S. 808 Nr. 11

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, InvZulG 1999 § 7 Abs. 1 S. 1, InvZulG 1999 § 9, AO § 173 Abs. 2, StGB § 264

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden eines Betrugs- oder Subventionsbetrugsdelikts

Leitsatz

Eine Investitionszulagensonderprüfung, in deren Anschluss ein bestandskräftiger, nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Investitionszulagenbescheid ergangen ist, löst die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO aus. Diese Änderungssperre kann zwar durch eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung wieder aufgehoben werden, nicht aber durch ein – im Zusammenhang mit einer unrechtmäßig erlangten Investitionszulage allenfalls denkbares – Betrugs- oder Subventionsbetrugsdelikt; § 173 Abs. 2 AO enthält insoweit keine unbewusste Regelungslücke.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 882 Nr. 14
EFG 2009 S. 808 Nr. 11
FAAAD-13837

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.11.2008 - 1 K 1415/05

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen