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BMF: Strenge Nachweisanforderungen bei § 6a UStG
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB BAAAD-11971 EuGH und BFH hatten in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Buch- und Belegnachweise keine materielle Voraussetzung mehr für die Steuerbefreiung [i]BMF, Schreiben v. 6. 1. 2009 (BStBl 2009 I S. 60)von innergemeinschaftlichen Lieferungen sind. Die Steuerbefreiung sollte demnach nicht mehr an formellen Hürden scheitern. Die für die Unternehmen größtenteils günstige Rechtsprechung wurde fast schon euphorisch aufgenommen. Offen war nur, wie die Finanzverwaltung hierauf reagieren würde. Diese Frage beantwortet nunmehr das lang erwartete in dem die Sicht der Finanzverwaltung ausführlich dargelegt wird.
[i]Formelle Anforderungen bleiben weiterhin sehr hochZu begrüßen ist, dass das BMF zukünftig gutgläubigen Unternehmern Vertrauensschutz gewähren will. Bislang hatten die Finanzbehörden diesen in der Praxis stets abgelehnt. Negativ ist jedoch, dass die Finanzverwaltung die formellen Hürden, die bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu nehmen sind, wieder sehr hoch gelegt hat.
Die wichtigsten Kernaussagen des BMF-Schreibens sind:
[i]Keine materielle VoraussetzungDie Buch- und Belegnachweise sind keine materielle Voraussetzung mehr für die Steuerbefreiung. Unvollständige oder fehlende Nachw...