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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 3071/07

Gesetze: EStG § 62EStG § 63EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2FGO § 76 Abs. 1FGO EG-VO Nr. 1408/71

Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruch

Leitsatz

  1. Ist nicht ersichtlich, dass der im Ausland lebende leibliche Vater eines im Inland lebenden Kindes Anspruch auf Kindergeld im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte, ist das Gericht nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO verpflichtet „ins Blaue hinein” Ermittlungen durchzuführen.

  2. Lässt sich schon kein Anspruch in einem ausländischen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf mit dem inländischen Kindergeld vergleichbare Leistungen feststellen, kann auch aus der EG-VO Nr. 1408/71 keine Berechtigung zum Ansatz eines nur hälftigen Kindergeldes hergeleitet werden.

Fundstelle(n):
DAAAD-13398

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Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 13.11.2008 - 5 K 3071/07

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