Einkommensteuer; | selbstgenutztes Wohneigentum bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (§ 10e EStG; § 39 AO)

Errichten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück, das zivilrechtlich im Eigentum nur eines Partners steht, kann auch der andere als wirtschaftlicher Miteigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft nach zivilrechtlichen Grundsätzen ein Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer in Höhe des hälftigen Verkehrswerts des Gebäudes zusteht (BFH-Urt. v. 18. 7. 2001 - X R 15/01). Die von der Rspr. zu § 39 AO entwickelten Grundsätze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums gelten im Rahmen des § 10e EStG uneingeschränkt (vgl. BFH-Urt. v. 21. 5. 1992 - X R 61/91, BStBl 1992 II S. 944, und v. 20.9.1995 - X R 94/92, BStBl 1996 II S. 186).